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Motorräder nach Maß AGB’S
Allgemeine Geschäftsbedingungen für den Verkauf von Kraftfahrzeugen § 1 Allgemeines Diese nachstehenden Lieferungs- und Zahlungsbedingungen gelten für alle Kauf- und Liefergeschäfte mit RR- Motorradhandel, im folgenden Verkäufer genannt. Alle Angebote, Lieferungen und Leistungen des Verkäufers erfolgen ausschließlich aufgrund dieser Bedingungen. Diese gelten auch für alle künftigen Geschäftsbeziehungen, auch wenn sie nicht nochmals ausdrücklich vereinbart werden. Spätestens mit Entgegennahme der Ware oder Leistung gelten diese Bedingungen als angenommen. Gegenbestätigungen des Käufers unter Hinweis auf seine eigenen Einkaufbedingungen wird hiermit ausdrücklich widersprochen. § 2 Angebot und Vertragsschluss (1) Die Angebote des Verkäufers sind freibleibend und unverbindlich. (2) Annahmeerklärungen und Bestellungen bedürfen zu ihrer Rechtswirksamkeit der schriftlichen oder fernschriftlichen Bestätigung des Verkäufers. Ein Kaufvertrag kommt entsprechend erst mit Zugang einer schriftlichen Auftragsbestätigung des Verkäufers zustande. Die Angestellten des Verkäufers sind nicht befugt, mündliche Nebenabreden zu treffen oder mündliche Zusicherungen zu geben, die über den Inhalt des schriftlichen Vertrages hinausgehen. Eine Abbedingung der Schriftform ist ebenfalls nur schriftlich möglich. Der Käufer ist ohne Zustimmung des Verkäufers nicht berechtigt, Ansprüche aus dem Vertragsverhältnis an Dritte abzutreten. (3) Werden an der Kaufsache auf Wunsch des Käufers Arbeiten von Dritten durchgeführt (z.B. Anbringung von Zusatzaufbauten, Zubehör, etc.), schließt der Verkäufer die entsprechenden Verträge in fremden Namen auf Rechnung des Käufers ab. Der Käufer erteilt ihm für alle notwendigen Erklärungen bereits jetzt hierzu Vertretungsmacht. (4) Soll ein Kaufvertrag im Rahmen eines Leasinggeschäfts oder einer Finanzierung (verbundenes Geschäft) geschlossen werden, so ist das Zustandekommen des mit dem Kaufvertrag verbundenen Geschäfts innerhalb von zwei Wochen nach dem Kaufvertragsschluss nachzuweisen. Gelingt dies nicht, ist der Verkäufer berechtigt, von dem Vertrag zurückzutreten. Tritt er vom Vertrag zurück, steht ihm ein Schadensersatz in Höhe von 15 % des Kaufpreises zu, sofern nicht ein hiervon abweichender Schaden nachgewiesen wird. Wird zunächst ein Kaufvertrag geschlossen und soll dieser sodann von dem Leasinggeber übernommen werden, wird der Käufer aus dem Vertrag erst entlassen, wenn der Kaufvertrag mit dem Leasinggeber wirksam geworden ist. § 3 Preise Preise gelten ab dem nächsten Auslieferungslager des Verkäufers und verstehen sich rein netto zzgl. jeweils gültiger Umsatzsteuer. Veranlasst der Verkäufer die Versendung für den Käufer, hat der Käufer alle in diesem Zusammenhang anfallenden Kosten zu tragen. Der Versand erfolgt in handelsüblicher Weise ohne Verantwortung für billigste Verfrachtung, sofern keine besondere Anweisung des Käufers vorliegt. Bei Empfang einer beschädigten Sendung ist der Käufer verpflichtet, auch für den Fall, dass der Verkäufer das Transportrisiko trägt, die erforderlichen Unterlagen für den Schadensbeweis zu erlangen und dem Verkäufer unverzüglich schriftlich hierüber Anzeige zu machen. Dies gilt sinngemäß auch für den Verlust von Ware während der Beförderung. § 4 Lieferung (1) Der konkrete Liefertermin wird spätestens zwei Wochen zuvor durch den Verkäufer bekannt gegeben. Verzögerungen infolge höherer Gewalt, hierzu gehören insbesondere Streik, Aussperrung, Betriebsstörungen oder behördliche Anordnungen, auch wenn sie bei Lieferanten des Verkäufers oder deren Unterlieferanten eintreten, hat der Verkäufer auch bei verbindlich vereinbarten Terminen und Fristen nicht zu vertreten. Sie berechtigen den Verkäufer, die Lieferung um die Dauer der Behinderung zuzüglich der angemessenen Anlaufzeit hinauszuschieben oder ganz oder teilweise vom noch nicht erfüllten Vertrage zurückzutreten. Das gleiche gilt auch für alle anderen Fälle, in denen durch Behinderung, die von dem Verkäufer nicht zu vertreten ist, die Lieferung verzögert oder unmöglich wird. Der Käufer kann nur dann vom Vertrag zurücktreten, wenn er ausdrücklich eine Lieferfrist als bindend vereinbart hat, diese von dem Verkäufer nicht eingehalten wird, er schriftlich eine Nachfrist von mindestens vier Wochen gesetzt hat und diese Frist, die mit dem Zugang der Nachfristsetzung bei uns beginnt, fruchtlos verstrichen ist. (2) Die Übergabe der Kaufsache erfolgt nur nach vorheriger Zahlung des Kaufpreises durch den Käufer bzw. Zug um Zug gegen eine solche. § 5 Gefahrübergang, Lagerkosten (1) Die Gefahr geht auf den Käufer über, sobald die Sendung an die den Transport ausführende Person übergeben worden ist oder zwecks Versendung das Lager des Verkäufers oder eines Unterlieferanten verlassen hat. Verzögert sich der Versand oder die Übergabe auf Wunsch des Käufers, so geht die Gefahr bei Meldung der Versand- / Lieferbereitschaft auf ihn über. Dasselbe gilt bei der Geltendmachung von Zurückbehaltungsrechten des Verkäufers. (2) Befindet sich der Käufer mit der Abnahme der Kaufsache im Verzuge der Annahme, verzögert sich auf seinen Wunsch die Übergabe der Kaufsache oder macht der Verkäufer ein Zurückbehaltungsrecht geltend, nimmt er die Kaufsache in Verwahrung und berechnet hierfür Lagerkosten in angemessener und ortsüblicher Höhe. § 6 Abnahme Der Käufer ist verpflichtet den Kaufgegenstand innerhalb von 14 Tagen ab Zugang der Bereitstellungsanzeige abzunehmen. Bleibt der Käufer mit der Abnahme des Kaufgegenstandes länger als 14 Tage ab Zugang der Bereitstellungsanzeige vorsätzlich oder fahrlässig im Rückstand, so kann der Verkäufer dem Käufer schriftlich eine Nachfrist von 14 Tage setzen mit der Erklärung, dass er nach Ablauf dieser Frist eine Abnahme ablehne. Nach erfolglosen Ablauf der Nachfrist ist der Verkäufer berechtigt, durch schriftliche Erklärung vom Kaufvertrag zurückzutreten oder Schadensersatz wegen Nichterfüllung zu verlangen. Im Falle der Nichtabnahme kann der Verkäufer von seinen gesetzlichen Rechten Gebrauch machen. Verlangt der Verkäufer Schadensersatz, so beträgt dieser 15 Prozent des Kaufpreises. Der Schadensersatz ist höher oder niedriger anzusetzen, wenn der Verkäufer einen höheren oder der Käufer einen geringeren Schadens nachweist. Wird das Fahrzeug innerhalb von 7 Tagen nach der Bereitstellungsanzeige nicht abgeholt ist der Verkäufer berechtigt Standkosten in Höhe von 50 EUR pro Tag zu verlangen. § 7 Zahlung (1) Alle Rechnungen des Verkäufers sind sofort nach Erhalt ohne Abzug zu zahlen. Die Gewährung von Skonto bedarf der ausdrücklichen, schriftlichen Bestätigung des Verkäufers. Der Verkäufer ist nicht zur Annahme von Schecks oder Wechseln verpflichtet, die Annahme erfolgt jedoch stets nur zahlungshalber. Diskont- und Wechselspesen sind vom Käufer zu tragen und sofort zu entrichten. (2) Werden dem Verkäufer Umstände bekannt, welche die Kreditwürdigkeit des Käufers in Frage stellen, insbesondere ein Scheck nicht eingelöst wird oder seine Zahlungen eingestellt werden, so ist der Verkäufer berechtigt, die gesamte Restschuld fällig zu stellen und den Scheck zurückzugeben. Dasselbe gilt, wenn der Käufer mit der Bezahlung anderer Lieferungen im Verzug ist. In diesen Fällen kann der Verkäufer außerdem Vorauszahlung und Sicherheitsleistungen verlangen. (3) Die Geltendmachung von Zurückbehaltungsrechten oder Aufrechnungen mit Gegenforderungen jeder Art, gleich aus welchem Rechtsgrund oder anderer Abzüge sind unzulässig. Dies gilt nicht, wenn die Gegenforderung rechtskräftig festgestellt worden oder unstreitig sind. § 8 Eigentumsvorbehalt (1) Der Kaufgegenstand bleibt bis zum Ausgleich der dem Verkäufer aufgrund des Kaufvertrages zustehenden Forderungen Eigentum des Verkäufers. Ist der Käufer eine juristische Person des öffentlichen Rechts, ein öffentlich-rechtliches Sondervermögen oder ein Unternehmer, der bei Abschluss des Vertrages in Ausübung seiner gewerblichen oder selbständigen beruflichen Tätigkeit handelt, bleibt der Eigentumsvorbehalt auch bestehen für Forderungen des Verkäufers gegen den Käufer aus der laufenden Geschäftsbeziehung bis zum Ausgleich von im Zusammenhang stehende Forderungen mit dem Kauf zustehenden Forderungen. (2) Auf Verlangen des Käufers ist der Verkäufer zum Verzicht auf den Eigentumsvorbehalt verpflichtet, wenn der Käufer sämtliche mit dem Kaufgegenstand im Zusammenhang stehende Forderungen unanfechtbar erfüllt hat und für die übrigen Forderungen aus den laufenden Geschäftsbeziehungen eine angemessene Sicherung besteht. (3) Während der Dauer des Eigentumsvorbehalts steht das Recht zum Besitz des Fahrzeugbriefes dem Verkäufer zu. (4) Bei Zahlungsverzug des Käufers kann der Verkäufer vom Kaufvertrag zurücktreten. Hat der Verkäufer darüber hinaus Anspruch auf Schadensersatz statt der Leistung und nimmt er den Kaufgegenstand wieder an sich, sind Verkäufer und Käufer sich darüber einig, dass der Verkäufer den gewöhnlichen Verkaufswert des Kaufgegenstandes im Zeitpunkt der Rücknahme vergütet. Auf Wunsch des Käufers, der nur unverzüglich nach Rücknahme des Kaufgegenstandes geäußert werden kann, wird nach Wahl des Käufers ein öffentlich bestellter und vereidigter Sachverständiger z.B. der Deutschen Automobil Treuhand GmbH (DAT), den gewöhnlichen Verkaufswert ermitteln. Der Käufer trägt sämtliche Kosten der Rücknahme und Verwertung des Kaufgegenstandes. Die Verwertungskosten betragen ohne Nachweis 5 Prozent des gewöhnlichen Verkaufswertes. Sie sind höher oder niedriger anzusetzen, wenn der Verkäufer höhere oder der Käufer niedrigere Kosten nachweist. (5) Solange der Eigentumsvorbehalt besteht, darf der Käufer über den Kaufgegenstand weder verfügen noch Dritten vertraglich eine Nutzung einräumen. § 9 Gewährleistung (1) Ansprüche des Käufers wegen Sachmangel verjähren nach einem  Jahr ab Ablieferung des Kaufgegenstandes. (2) Hiervon abweichend gilt für Nutzfahrzeuge eine Verjährungsfrist von einem Jahr, wenn der Käufer eine juristische Person des öffentlichen Rechts, ein öffentlich-rechtliches Sondervermögen oder ein Unternehmer ist, der bei Abschluss des Vertrages und Ausübung seiner gewerblichen oder selbständigen beruflichen Tätigkeiten handelt. (3) Bei arglistigem Verschweigen von Mängeln oder der Übernahme einer Garantie für die Beschaffenheit bleiben weitergehende Ansprüche unberührt. (4) Die Kaufsache ist unverzüglich nach dem Eintreffen am Bestimmungsort zu untersuchen und mit der Sorgfalt eines ordentlichen Kaufmanns zu behandeln. Unterbleibt diese Untersuchung, so ist jegliche Gewährleistungspflicht des Verkäufers für Mängel der Kaufsache, es sei denn sie beruhen auf Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit, ausgeschlossen. (5) Die Beschaffenheit der Kaufsache gilt als genehmigt, wenn eine Mängelrüge nicht unverzüglich schriftlich beim Verkäufer angezeigt wird. Verborgene Mängel, welche bei unverzüglicher Untersuchung nicht zu entdecken sind, müssen unverzüglich nach Kenntnis durch schriftliche Rüge angebracht werden. (6) Soweit der Käufer seine Mängelrechte ordnungsgemäß ausgeübt hat, kann er für fehlerhafte oder den vereinbarten Bedingungen nicht entsprechende Kaufsachen kostenfreie Ersatzlieferung oder Nachbesserung nach Wahl des Verkäufers verlangen. Falls eine Ersatzlieferung/Nachbesserung unmöglich ist oder sie mit unangemessen hohen Kosten verbunden ist, ist der Käufer auf die Minderung des Kaufpreises oder Rücktritt verwiesen, soweit deren gesetzliche Voraussetzungen vorliegen. Weitergehende Ansprüche, gleich welcher Art, sind nach Maßgabe der Ziffer X. ausgeschlossen. § 10 Haftung (1) Sämtliche Schadensersatzansprüche gegen den Verkäufer als auch gegen seine Erfüllungs- und Verrichtungsgehilfen gleich aus welchem Rechtsgrund sind ausgeschlossen, es sei denn, sie beruhen auf: - Verletzung der Hauptleistungspflichten - Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit - Verletzung von Leben, Körper oder Gesundheit - Produkthaftung (2) In jedem Falle ist die Eintrittspflicht auf den vorhersehbaren Schaden begrenzt. Diese bemisst sich in der Regel nach dem jeweiligen Wert der Lieferung. § 11 Schlussbestimmungen (1) Erfüllungsort und ausschließlicher Gerichtsstand für beide Teile ist Ascheberg, sofern der Käufer Vollkaufmann im Sinne des Handelsgesetzbuches, juristische Person des öffentlichen Rechts oder öffentlich rechtliches Sondervermögen ist. (2) Soweit einzelne der vorstehenden Bedingungen unwirksam sind, verpflichten sich die Parteien, eine der unwirksamen Regelungen möglichst nahestehende wirksame Regelung zu treffen. Die Wirksamkeit der übrigen Bedingungen bleibt davon unberührt. (3) Sämtliche Geschäfte einschließlich Scheckgeschäften, unterliegen dem deutschen Zivil- und Handelsrecht. Die Regelungen des internationalen Privatrechts und des UN-Kaufrechts sind ausgeschlossen. Ascheberg  Jan 2013  
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